Die aktuelle Regierung meint es damit sicherlich sehr „gut“, da sie offenbar durch viele Maßnahmen darin bestrebt ist, diesen Spruch möglichst schnell bei sehr vielen Menschen auszuprobieren.

Beim Nachdenken über die Konsequenzen der Neuregelung der Mindestsicherung kann einem nur mehr ein kalter Schauer über den Rücken laufen. Nicht nur, dass die neue Sozialhilfe zwangsläufig zu mehr Kinderarmut führen wird und das in weiterer Folge mehr Chancenlosigkeit bedeutet, nein, nun sollen auch noch von Vereinen und Institutionen erhaltene Spenden mit der bereits geringen Sozialhilfe gegengerechnet werden.

Das bedeutet, dass für Menschen mit Beeinträchtigungen – die Sozialhilfe beziehen – zukünftig Unterstützungen von Licht ins Dunkel oder jegliche andere Spenden zu einem Abzug bei der Zahlung der Sozialhilfe führen.

Wir erlauben uns die Frage, wie es dann gelingen soll, Therapien, Hilfsmittel oder bauliche Maßnahmen zur Umsetzung der Barrierefreiheit zu finanzieren? Werden Menschen mit Beeinträchtigungen und ihre Angehörigen nun gänzlich im Stich gelassen?! Mittlerweile haben wir den Eindruck, dass Menschen mit Beeinträchtigungen am besten von „Nichts“ leben und überleben sollen.

Uns raubt es den Atem, wie mit der Sozialhilfereform höhnisch über betroffene Menschen gespottet wird.

Es ist gut zu hören, dass die Regierung im kommenden Jahr plant, den Fokus auf eine Neugestaltung der Pflegepolitik zu legen.

Damit tatsächlich die angepeilte Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbstätigkeit sowie eine Entlastung der pflegenden Angehörigen realisierbar ist, braucht es jedoch dringend eine Anhebung des Pflegegeldes ab der Stufe 1!

Die in den vergangenen Jahren umgesetzten erschwerenden Zugangsbedingungen zum Pflegegeld haben zwar die staatlichen Ausgaben etwas gebremst, für den/die einzelnen Pflegegeldbezieher/innen sind jedoch die negativen Auswirkungen dieser Hürden massiv.

Nicht zu vergessen sind in der Debatte auch die Pflegebegutachtungen und die Pflegeeinstufungen durch die Pensionsversicherung. Hier braucht es dringend eine weitere Professionalisierung, insbesondere auch bei der Begutachtung von Kinder mit Beeinträchtigungen.

So ist zu beobachten, dass die Erstbegutachtung oftmals zu sehr niedrigen Pflegegeldeinstufungen führt. Die belasteten Eltern müssen dann in der Folge ein sehr langes, mehrmonatiges gerichtliches Verfahren auf sich nehmen, um zu einer angemessenen Einstufung zu gelangen. Neben den ohnedies großen Sorgen um das Wohlergehen des beeinträchtigten Kindes, kommt dann noch die Belastung durch ein Gerichtsverfahren. Das Pflegegeld ist aber oft ein wichtiger finanzieller Faktor, damit ein wirtschaftliches Überleben -gerade für AlleinerzieherInnen- überhaupt möglich ist.

So bleibt die Hoffnung, dass die Regierung auch hier Maßnahmen vorsieht, die zu Verbesserungen im System führen.

Im Budgetvoranschlag 2018 wurde eine Kürzung der Förderungen für Familienberatungsstellen um eine Million Euro veranschlagt. Das ist eine Kürzung um acht Prozent. Nun wurde die Kürzung durch das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über Nacht schlagend. Ohne Information an die Betroffenen, ohne irgendeine Ankündigung. Kein Brief! Nicht eine Zeile! Keine Teilhabe, keine Information  –  klammheimlich und willkürlich wurden die Förderungen gekürzt.

Was macht die Miteinander Familienberatungsstelle?

Die Oberösterreichische Familienberatungsstelle der Miteinander GmbH ist für Menschen mit Beeinträchtigungen und/oder deren Angehörige gedacht, sehr oft für Familien, Alleinerziehende mit beeinträchtigten Kindern, sowie zur Unterstützung für alle, die Menschen mit Beeinträchtigungen begleiten. Beratung bedeutet vor allem auch Prävention. Prävention vor Armut. Prävention vor Ausgrenzung.

Beratung bedeutet für uns, Unterstützung für jene Menschen, die auf der Suche nach bedarfsgerechter Hilfe sind.

2017 wurden in den fast 400 Familienberatungsstellen in Österreich 230.000 Kinder, Jugendliche, Frauen, Männer, Paare und Familien in 475.000 Gesprächen beraten und betreut. Familienberatungsstellen sind vom Bund anerkannte und geförderte Beratungseinrichtungen, so auch die Familienberatungsstelle der Miteinander GmbH, welche umfassend in sozialen, pädagogischen, psychologischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten berät.

Was bedeuten die Kürzungen nun für die Miteinander Familienberatung in Oberösterreich?

Die drastischen Budgeteinsparungen auf Landes- und Bundesebene betreffen neben 1000enden Beratungsstunden im Jahr für rund 1200 Kund/innen, die nun nicht mehr durchgeführt werden können, was für diese Familien ein gänzliches „im Stich lassen“ bedeuten würde. Betroffen ist auch die Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen in der Miteinander Familienberatung. Diese können mit den kommenden finanziellen Einschränkungen nicht mehr abgesichert werden.

Braucht es wirklich Beratung für Mütter, Väter, Kinder, Großeltern in schwierigen Lebenssituationen? Braucht es Unterstützung, wenn Eltern durch die Behinderung ihres Kindes belastet sind und dringend Hilfe benötigen? Wenn Alleinerzieherinnen der Wohnungsverlust droht? Sind Beratungsstellen, die sich für Familien in Krisensituationen engagieren, nur lästiger Ballast, den man dringend abschütteln muss?

Mag. Gerald Rechberger, Geschäftsführer der Miteinander GmbH ist bestürzt:

„Wir bedauern zutiefst, zukünftig Menschen, die mit ihren Sorgen und ihren Nöten an uns herantreten, nicht mehr ausreichend betreuen und beraten zu können. Unsere Familienberatung unterstützt seit vielen Jahren so viele Menschen, die oft verzweifelt und hoffnungslos sind. Wir beraten nicht nur, sondern versuchen auch Perspektiven zu geben. Wir fordern deshalb eine ausreichende Finanzierung für die Unterstützungsleistungen der Miteinander Familienberatung!“

Beeinträchtigte Personen sollte man sehr ernst und wichtig nehmen. Und die Chefs, Politiker und Manager sollten eine Weile unseren Lohn bekommen. Das wäre gerechter.

Im Pflege- und Sozialsystem sollte man auch den Lohn erhöhen. Jeder soll Respekt und Gerechtigkeit erfahren. Die Wirtschaft soll mehr Steuern zahlen, weil die sie ja sehr gut verdient.

Mich Judith Kaar ärgert es, wenn die Politiker immer wieder sagen, die vom AMS wollen nicht arbeiten gehen. Ich habe eine Freundin, die sehr gerne arbeiten gehen würde, aber keine Arbeit bekommt. Obwohl sie immer wieder vorstellen geht.

Nur die Chefs sagen zu ihr, sie haben den Platz schon besetzt oder sie sei nicht gut genug. Meine Sorge ist, wenn die Politiker bei den Kleinverdienern noch mehr kürzen, dass es dann noch mehr Obdachlose gibt. Und die wissen dann nicht mehr was sie tun sollen oder wohin mit ihnen.

„Während die Aktion 20.000 leider im Eiltempo ausgesetzt wurde, wird im Gegenzug dafür, befürchten viele arbeitslose Menschen den Entzug der Notstandshilfe. Statt Arbeitsamt, heißt es dann den Gang auf die Sozialhilfenstelle anzutreten. Sehr bedauerlich ist auch in diesem Zusammenhang die Wortwahl eines Teiles der Politik, da sie Arbeitslosigkeit mit „Durchschummeln“ gleichsetzt. Vergessen werden hier jedoch jene Menschen die an einer chronischen Erkrankung leiden, beeinträchtigt sind oder eine Pflege – oder Fürsorgepflicht haben.

Menschen mit Beeinträchtigungen sind in sehr hohem Maße von Arbeitslosigkeit betroffen. Doch anstatt Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, droht man hier nun den Notstandsbezug zu streichen – die letzte sozialversicherungsrechtliche Absicherung. Auch hinsichtlich der steuerrechtlichen Absetzmöglichkeiten vermissen wir die Berücksichtigung der Interessen von jenen Menschen, die beeinträchtigungsbedingt über das 18. Lebensjahr hinaus Familienbeihilfe beziehen.

Mittlerweile ist die Verunsicherung der Menschen mit Beeinträchtigungen und Erkrankungen bereits sehr groß und es wächst auch deren Angst vor einer ungewissen Zukunft!“

Soweit so gut – es gibt also klare Bestimmungen für wen welches Ticket mit welchen Voraussetzungen gültig ist. Und das muss selbstverständlich auch regelmäßig kontrolliert werden. Aber was passiert wenn ein beeinträchtigter Fahrgast, der gerade in ein neues Leben gestartet ist, die Nummer seines Aktivpasses nicht auf dem Fahrschein notiert hat und in Folge mit der Situation überfordert ist? Man wird durch das Kontrollpersonal angepöbelt und muss Strafe zahlen.

Genauso ist es einem unserer Mitarbeiter bei einer Fahrscheinkontrolle passiert. Er hat sogar noch seinen Behindertenausweis und den Aktivpass bei der Kontrolle gezeigt. Das wurde ignoriert, genauso wie die Tatsache, dass dieser Fahrgast beeinträchtigt ist und Unterstützung benötigen würde. Es wurde eine Strafe von rund 67 Euro ausgestellt und der Vermerk „unkooperatives Verhalten“ hinzugefügt.

Seitens von Miteinander erfolgte eine Anfrage bei der Securitas, da dieser junge Mann kein eigenes Einkommen hat und besachwaltert ist und jeder ausgegebene Cent schmerzt – ob man das nicht auch anders regeln kann, erfolgte die Info: „Wenn der Fahrgast etwas falsch macht, ist das sicher nicht unser Problem.“ Hier suchte man also vergeblich nach einem kooperativen Verhalten – auch in der höheren Etage, also wurde die Intervention direkt an die Linzer Linien weitergeleitet.  Hier zeigte man dann in Folge die rechtlichen Bestimmungen ausführlich auf und verwies wieder auf die mit den Kontrollen betraute Firma.

Schlussendlich konnte man doch eine Einigung erzielen. Unser Mitarbeiter muss nur die Bearbeitungsgebühr von 7,60 Euro bezahlen.  Aber auch das ist nicht in Ordnung. Denn grundsätzlich müssen hier Menschlichkeit und ein bisschen Feingefühl im Vordergrund stehen. Wäre man dem jungen Mann beim Ausfüllen des Fahrscheines ausreichend behilflich gewesen – auch im Nachhinein bei der Kontrolle, dann hätte man viele Sorgen für den Betroffenen im Vorhinein abwenden können. Es sind oft die Kleinigkeiten, die ein gutes Miteinander ausmachen.

Unter anderem wurden die Ermessensausgaben des Landes Oberösterreich für das Jahr 2018 im Sozialressort um 10% kürzt. Das bedeutet zukünftig nicht nur die Reduktion und Beendigung von Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen, die Verkleinerung von Standorten, die Vernachlässigung und Beendigung der Betreuung von Kund/innen, sondern auch die Kündigung von Mitarbeiter/innen.

Für die Familienberatungsstelle von Miteinander bedeutet das bereits konkret den Wegfall von 45.000 Euro für 2018, hier wurde die gesamte Landesförderung gestrichen.

Die Familienberatungsstelle von Miteinander ist für Menschen mit Beeinträchtigungen und/oder deren Angehörige gedacht, sowie zur Unterstützung für alle, die Menschen mit Beeinträchtigungen begleiten (Beratung in sozialen Angelegenheiten, pädagogische, psychologische, rechtliche und wirtschaftliche Beratung). Diese Beratungen – die vor allem die Integration bzw. Inklusion von Menschen mit Behinderung im Fokus haben – werden flächendeckend in ganz Oberösterreich angeboten.

Die Landesförderung deckte die Personal- und auch Sachkosten der stark frequentierten und österreichweit fast einzigartigen Familienberatungsstelle ab. Insgesamt besteht das Team aus 5 Personen. Aus zwei Juristinnen, 2 Psycholog/innen und einer Sekretärin/Assistentin. Besonders bitter: Die Arbeitsstelle der Sekretärin/Assistentin mit Beeinträchtigungen – die bereits seit 17 Jahren ihren Job zur vollsten Zufriedenheit von und in der Miteinander erledigt – wird ohne Landesförderung nicht mehr erhalten werden können.

Auch die Arbeitsstellen der Familienberater/innen (Psycholog/innen, Juristinnen) stehen somit auf sehr wackeligen Beinen. Sachkosten können zukünftig nicht mehr bezahlt werden. Deshalb wird es weniger Beratungsstunden (im besten Fall) und folglich weniger Unterstützung für Menschen mit Beeinträchtigungen geben.

Nur so wurde bisher eine qualitativ hochwertige, sehr umfassende und kostenfreie Beratung für Menschen mit Beeinträchtigungen und/oder deren Angehörige ermöglicht.

„Wir sind eine OÖ Hilfsorganisation für Menschen mit jeder Form von Beeinträchtigung und deren Familien. Wir begleiten im Alltag und gestalten ein Umfeld, in dem man eigenständig leben, lernen und arbeiten kann. Wir sind täglich im Rahmen unserer Dienstleistungen und darüber hinaus bemüht, dass Menschen mit Beeinträchtigungen ein möglichst selbstbestimmtes Leben innerhalb unserer Gesellschaft führen können. Ohne ausreichende finanzielle Unterstützung werden die Zukunft und Perspektiven vieler Menschen in Frage gestellt“, betont Mag. Peter Paar, Geschäftsführer von Miteinander abschließend.

Es dürfte so manchen Verantwortlichen in der Politik entgangen sein, dass wir auf dem Weg zu einer immer älter werdenden Gesellschaft sind.

Anstatt bei der Neuplanung bzw. bei Revitalisierungsmaßnahmen im öffentlichem Wohnbau dieses Faktum mitzubedenken, will man zukünftig aus Kostengründen auf die Umsetzung der Barrierefreiheit teilweise verzichten. Oftmals ist die Aufgabe der eigenen vier Wände und die Suche nach einem Platz in einem Altenheim oder eines Behindertenwohnplatzes die einzige Alternative.

Wo sollen gebrechliche Menschen, Menschen mit einer Körperbeeinträchtigung, Eltern mit ihren beeinträchtigten Kindern zukünftig wohnen? Schon jetzt sind diese Menschen auf der verzweifelten Suche nach barrierefreiem leistbarem Wohnraum. So muss einer meiner Kunden von seinen Söhnen in den zweiten Stock getragen werden. Müssen alleinerziehende Mütter die gehbeeinträchtigten Kinder über zahlreiche Stufen schleppen. Was tun, wenn der Partner nach einem Schlaganfall schwer körperlich beeinträchtigt ist?

Als Familienberaterin für Menschen mit Beeinträchtigungen würde ich mir ein Recht auf eine barrierefreie Wohnung – siehe UN-Behindertenrechtskonvention – wünschen. Viele Sorgen blieben den Betroffenen erspart.

Beste Grüße,
Nicole Keplinger-Sitz, Mag.a

Der Verein Miteinander wurde aus dem Bedürfnis von Betroffenen und deren Angehörigen nach allumfassender Inklusion und Chancengleichheit gegründet. Auch weiterhin verfolgen die Akteure und Kund/innen diesen Weg unbeirrbar und mit dem größtmöglichen Engagement.

Einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Chancengleichheit spielt selbstverständlich der Schutz von Menschen mit Beeinträchtigung vor Diskriminierung und Ausgrenzung.

Im Oö. Antidiskriminierungsgesetz wurde durch Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle eine unabhängige Anlaufstelle geschaffen, um hier die Einhaltung der Menschenrechte sowie der Behindertenrechte auch zu gewährleisten.

Im Rahmen der Novellierung des Antidiskriminierungsgesetzes soll es unter anderem zu einer Änderung im Bereich des Anforderungsprofiles der Antidiskriminierungsbeauftragten kommen. So soll zukünftig auch Personen ohne juristische Ausbildung diese Position bekleiden dürfen.

Aufgrund der Komplexität der rechtlichen Zusammenhänge sowie des sehr breiten Anwendungsbereiches von Antidiskriminierungsregeln, ist eine hohe Fachkompetenz des Personales der Antidiskriminierungsstelle dringend erforderlich. Die Leitung muss deshalb auch von einer dazu qualifizierten Fachkraft –mit juristischer Ausbildung –ausgeübt werden.

„Hier verweisen wir auch ganz klar auf die UN-Vorgaben für Menschenrechtseinrichtungen, den sogenannten „Pariser Prinzipien“, so Mag.^a Andrea Knechtel, Leiterin der Miteinander Familienberatung.

Des Weiteren soll durch die Novellierung auch geregelt werden, dass nur mehr Landesbedienstete sich um diese Position bewerben dürfen. Zentrale Aufgabe der Gesetzgebung ist die Schaffung einer unabhängigen Anlaufstelle für Menschen, die den Schutz der Antidiskriminierungsstelle in Anspruch nehmen möchten. Jegliche rechtlich unzulässige Verquickung und Einflussnahme der Landesverwaltung auf die Antidiskriminierungsstelle muss deshalb jedenfalls verhindert werden.

Die ursprüngliche Regelung, den Landtag als Organ der Gesetzgebung mit ausreichend Informationen zu versorgen, soll die Vorlage von Tätigkeitsberichten – unter Wahrung des Datenschutzes der Betroffenen – der Antidiskriminierungsstelle bei Bedarf, mindestens aber alle drei Jahre erfolgen. Die nun angedachte Neuregelung, dass nur mehr die Landesregierung bei Bedarf Einsicht nehmen darf, erscheint nicht nur dem Verein Miteinander als sehr bedenklich. Die aus der wertvollen Arbeit der Antidiskriminierungsstelle gewonnenen Ergebnisse müssen den Abgeordneten jedenfalls regelmäßig zur Verfügung gestellt werden.

„Denn nur so können Strukturen verbessert werden und mögliche diskriminierende Regelwerke verhindert werden“, betont Mag.^a Nicole Keplinger-Sitz, engagierte Mitarbeiterin der Miteinander Familienberatung und ergänzt: „Damit die Oö. Antidiskriminierungsstelle auch weiterhin zukunftsfähig ist und autonom agieren kann, braucht es zudem eine ausreichende Budgetausstattung. Gute Arbeit braucht auch gute Rahmenbedingungen.“