“Den Faulen solle es an Kragen gehen, weil ja die Fleißigen nicht die Dummen sein dürfen.”

So lautet kurz und knapp der inhaltliche Schwerpunkt der Regierung, dem die geänderte Mindestsicherung zu Grunde liegt.

Tatsächlich lässt sich hinter der Neufassung noch eine weitere Absicht erkennen:

Nichtösterreicher/innen sollen vermehrt ins Visier genommen werden. Der so verherrlichte “Österreich-first-Patriotismus” hat jedoch bei dieser Debatte nichts verloren.

Kinder, egal welcher Herkunft, dürfen nicht die “Dummen” sein, wenn wir schon die Sprache der Verantwortlichen strapazieren wollen. Sie sind die wahren gesellschaftlichen Verlierer! Derzeit sind auch noch viel Fragen rund um die Voraussetzungen der Berechnung der Mindestsicherung offen.

So wird zwar angegeben, dass Menschen mit Beeinträchtigung mehr erhalten sollen. Doch, wie wird eine Beeinträchtigung definiert – über Pflegegeldbezug, erhöhte Familienbeihilfe, Behindertenpass?

Oder wird, so wie in Oberösterreich leider üblich ist, das Pflegegeld zukünftig österreichweit als Einkommen heran gezogen, weshalb dann viele den vermeintlichen Zuschlag zur Mindestsicherung gar nicht bekommen werden. Menschen mit Beeinträchtigung haben oft auch keinen Plichtschulabschluss.

Laut Expert/innen wird die aktuelle Neuregelung kaum eine Ersparnis bringen, sondern dient es den Machthabern hauptsächlich dazu, die gesellschaftlichen Gegensätze weiter zu verschärfen.

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